Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt

Die Staatsanwaltschaft in Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus Thüringen und Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer.

Am »Tag der Ehre« pilgern seit 1997 Neonazis aus ganz Europa nach Budapest. Dort feiern sie Taten der deutschen Waffen-SS, der Wehrmacht und ihrer ungarischen Kollaborateure. Diese Truppen hatten zum nahenden Ende des Zweiten Weltkrieges am 11. Februar 1945 in einer selbstmörderischen Aktion erfolglos versucht, die Belagerung Budapests durch die Rote Armee zu durchbrechen. Von den rund 70 000 Soldaten sollen nur wenige Hundert überlebt haben.

Die Budapester Staatsanwaltschaft hat am 31. Oktober außerdem Anklage gegen zwei Deutsche und eine Italienerin wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das sagte eine Sprecherin zu »nd«. Die drei waren von der Polizei kurz nach dem »Tag der Ehre« in Budapest festgenommen worden. Eine der beiden deutschen Inhaftierten wurde kurz darauf unter Auflagen entlassen, die anderen beiden sitzen in Untersuchungshaft.

Der Anklageschrift zufolge soll ein Deutscher, gegen den in Deutschland ein Europäischer Haftbefehl besteht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin ab 2017 in Leipzig »eine mit einer linksextremen Ideologie sympathisierende Organisation« gegründet haben. Die nun Angeklagten sollen sich dieser angeschlossen haben. Die Gruppe habe sich darauf geeinigt, »organisierte Angriffe gegen ahnungslose Opfer ihrer Wahl durchzuführen«, so die Staatsanwaltschaft in Budapest. Diese unerwarteten Angriffe hätten eine »abschreckende Botschaft« für rechtsextreme Bewegungen haben sollen. Der deutsche »Täterkreis« sei durch Mitglieder aus Mailand ergänzt worden. Die Verdächtigen hätten sich »über eine Darknet-Anwendung« koordiniert.

Die ungarischen Behörden rechnen die Inhaftierten aus Deutschland und die nun zusätzlich Gesuchten dem Umfeld von Anfang Juni in Dresden verurteilten vier Antifa-Aktivisten zu. Diese müssen nach dem ersten sogenannten »Antifa-Ost-Verfahren« lange Haftstrafen verbüßen. Bei einem Gründer der behaupteten Vereinigung soll es sich um Johann G. handeln, den die Polizei als Verlobten der ebenfalls in Leipzig verurteilten Lina E. bezeichnet. Er ist seit 2020 untergetaucht.

»Wir befürchten, dass der rechtsautoritäre Orbán-Staat unter behördlicher Mithilfe aus Deutschland einen Schauprozess gegen die drei Antifas veranstalteten wird«, kommentiert eine Soligruppe für die in Budapest Angeklagten auf Anfrage des »nd«. Nach dem Antifa-Ost-Prozess in Leipzig sei dies eine nächste große Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung.

Diese Repressionswelle könnte sich sogar noch ausweiten: Die Generalstaatsanwaltschaft in Budapest will gegen 14 weitere Personen europäische und internationale Haftbefehle erlassen, darunter zwei Italiener, ein Albaner, ein Syrer sowie zehn Deutsche. Hierüber muss jedoch noch ein Bezirksrichter entscheiden.

Die Budapester Ermittlungen werden in Deutschland von der sächsischen »Sonderkommission Linx« in einem »Spiegelverfahren« unterstützt. Auf Anfrage des »nd« wollte sich ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Sachsen mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber nicht dazu äußern.